Allgemeine Geschäftsbedingungen

Webshop BLR - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nachfolgende Regelungen gelten für alle Aufträge, die im Rahmen des Audioshops von BLR erteilt werden.
1. Das in der jeweils gültigen Preisliste bezeichnete Entgelt ist mit erfolgtem Download innerhalb von zwei Wochen nach dem Download ohne Abzüge fällig, unabhängig von der etwaigen späteren Verwendung des Beitrags. Für als „kostenlos“ benannte Beiträge wird kein Entgelt fällig, unerlässlich ist aber die Angabe der genannten Quelle bei der Aussendung des Beitrags.

Die in der Preisliste aufgeführten Preise gelten nicht für Rubriken. Der Download ist nur nach vorhergehender schriftlicher Vereinbarung auf Basis der Preisvereinbarung für Rubriken gestattet.

2. Der Kunde ist mit der Erhebung, Protokollierung und statistischen Auswertung seiner Zugriffe durch RadioDienst einverstanden.

3. Das abgerufene Material darf nur im Sender/Senderverbund des Kunden verwendet werden. Die Übertragung der Nutzungsrechte durch RadioDienst umfasst das mehrmalige und zeitlich unbegrenzte Senderecht des Beitrags in unveränderter Form. Eine Überlassung der Beiträge an Dritte ist in jedem Falle unzulässig und kann die Erhebung von Schadensersatzansprüchen nach sich ziehen. Dabei gilt als Mindestschaden das fünffache Nutzungsentgelt als vereinbart, soweit nicht nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge der Schaden als niedriger zu erwarten ist oder der Kunde nachweist, dass kein Schaden bzw. ein wesentlich niedrigerer Schaden als der Pauschalbetrag eingetreten ist.

4. Sollten Dritte im Zusammenhang mit der Nutzung Rechte gegen den Kunden geltend machen, so tritt RadioDienst alle Ansprüche gegen die Urheber an den Kunden ab. Die Urheber hatten sich verpflichtet, die Beiträge rechtefrei an RadioDienst zu überlassen, dies wird von RadioDienst regelmäßig nicht ohne besonderen Anlass überprüft.

5. Soweit sich nichts nachstehend anderes ergibt, sind Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde (Pflichtverletzungen nach §§ 280 ff. BGB, bei Unmöglichkeit, Verzug, Mängeln, für die Haftung aus unerlaubten Handlungen und für Verletzungen vertraglicher Haupt- und Nebenpflichten) ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für Ansprüche auf Ersatz entgangenen Gewinns und Ansprüche, die nicht aus der Mangelhaftigkeit des gelieferten Materials resultieren.

Der vorstehend geregelte Haftungsausschluss gilt nicht, sofern ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vereinbart ist, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von RadioDienst oder einer grob vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von RadioDienst beruht.

Sofern RadioDienst eine wesentliche Vertragspflicht oder eine Kardinalpflicht verletzt, ist die Haftung nicht ausgeschlossen, sondern auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

6. Von Übermittlungsproblemen hat der Kunde RadioDienst unverzüglich in Kenntnis zu setzen, damit RadioDienst Gelegenheit erhält, den Beitrag mangelfrei zu übertragen. Der Kunde wird dabei soweit es ihm zumutbar ist im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten kooperieren. RadioDienst schließt eine Haftung für den Übermittlungsweg aus.

7. Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die der in den unwirksamen Bestimmungen enthaltenen Regelungen in rechtlich zulässiger Weise wirtschaftlich gerecht werden. Entsprechendes gilt für im Vertrag enthaltene Regelungslücken. Zur Behebung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf eine Art und Weise hinzuwirken, die dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vorschriften über Informationspflichten (insbesondere Informationspflichtenverordnung) finden keine Anwendung.

München, 27.12.2002

Hinweis: Bei der Vorhör-Funktion ist die Tonqualität stark reduziert, erst der Download über den Warenkorb liefert sendefähige Dateien.